Dienstleistungsscheck - Online Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines/Leistungsbeschreibung

1.1. Geltungsbereich

Dieses vollelektronische System (im Folgenden kurz DLS - Online genannt) zur Abwicklung des Dienstleistungsscheckgesetzes (DLSG) ermöglicht nach erfolgter Registrierung (=Anmeldung) eine einfache, von den DLS-ArbeitgeberInnen und DLS-ArbeitnehmerInnen (in Folge: nach Registrierung als KundInnen bezeichnet) selbst zu bedienende Software-Lösung zur voll automatisierten Abwicklung des Dienstleistungsscheckgesetzes.

Voll automatisierte Abwicklung des DLSG definiert sich dabei auf folgende Funktionen:

  • Online-Kauf der Dienstleistungsschecks durch ArbeitgeberInnen
  • Elektronisches Weiterleiten der DLS durch ArbeitgeberInnen an ArbeitnehmerInnen
  • Elektronisches Einlösen der DLS durch ArbeitnehmerInnen beim DLS-Kompetenzzentrum (in Folge: DLS CC bzw. Betreiber), eingerichtet bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau, Geschäftsstelle Graz, Lessingstraße 20, 8010 Graz; Servicetelefon 0810 555 666
  • Übersicht über alle Beschäftigungsverhältnisse für ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen

Der Betreiber (DLS CC) wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den KundInnen dieser Software-Anwendung geschlossenen Vereinbarungen. Auch die Erfüllung dieser geschlossenen Vereinbarungen erfolgt ausschließlich zwischen den KundInnen.
Zu diesem Zweck stellt der Betreiber über diese Webseite einen Zugang zu den Daten und Informationen zur Verfügung, die von den KundInnen zur Nutzung des Systems benötigt werden.
Trotz Sicherheitsvorkehrungen, ist es nicht ausgeschlossen, dass für eine Registrierung falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. KundInnen haben sich deshalb bereits im Vorfeld selbst von der Identität ihres Vertragspartners zu überzeugen, dies ist auch im DLSG so vorgesehen.

1.2. Verpflichtungen von KundInnen

KundInnen sind verpflichtet, bei der Nutzung von DLS - Online die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung der KundInnen sicherzustellen, dass ihre Angaben und/oder Inhalte wahrheitsgetreu und rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
KundInnen dürfen Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung des Onlinesystems erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie beispielsweise für die Zusendung von Werbung zu nutzen.
Der Betreiber stellt seinen KundInnen eine klare Struktur und Anwendung von Funktionen zur elektronischen Abwicklung des DLSG zur Verfügung, um im Zuge einer vollelektronischen Abwicklungsplattform wirksame (Dienstleistungs-)Verträge zwischen den KundInnen abzuschließen.
Es kommt auf dieser Online-Website nur zu einem Vertragsschluss zwischen KundInnen, wenn ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen die Arbeitsverhältnisse akzeptieren. Arbeitsverhältnisse können beiderseits auch wieder aufgelöst werden.
Es ist KundInnen untersagt, die Funktionen der Online-Anwendung zu manipulieren. KundInnen dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Website verwenden, die das Funktionieren der Website stören können.
KundInnen dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der DLS-Online-Infrastruktur zur Folge haben können.
KundInnen dürfen keine vom Betreiber generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Website eingreifen.
Die auf DLS-Online abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden.

2. Nutzung

2.1. Registrierung (=Anmeldung)

Die Nutzung von DLS-Online setzt die Registrierung (Anmeldung als KundIn) voraus.
Die Registrierung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten unter Zustimmung zu diesen AGB. Mit der Registrierung und Nutzung dieser Onlineanwendung kommt zwischen ArbeitnehmerIn und ArbeitgeberIn eine Vereinbarung zur Erbringung von DLS-Dienstleistungen zustande. Diese Vereinbarung kann beiderseits jederzeit gelöst werden.
Ein Anspruch auf Abschluss einer Nutzungsvereinbarung besteht nicht.
Die Anmeldung ist nur natürlichen Personen (die Anmeldung als ArbeitgeberInnen unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die Anmeldung als ArbeitnehmerInnen soweit sie zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigt sind) für die Abwicklung von Beschäftigungsverhältnissen in Privathaushalten erlaubt.
Die vom Betreiber bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Sozialversicherungsnummer, Geschlecht, Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer (keine Mehrwertdienste-Rufnummer), eine gültige E-Mail-Adresse, Identitätsnachweis und ob KundInnen sich als ArbeitgeberInnen oder als ArbeitnehmerInnen (auch beides möglich) registrieren wollen.
Die Anmeldung einer juristischen Person oder einer Firma darf nicht vorgenommen werden, da der DLS nur in Privathaushalten anwendbar ist und daher nur Privatpersonen zur Verfügung steht. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber der Registrierung angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien). Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so sind die KundInnen selbst verpflichtet, die Angaben in ihrer Registrierung umgehend zu korrigieren.
Es dürfen weder Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzt noch gegen die guten Sitten verstoßen werden.
KundInnen müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zur Datenanwendung DLS-Online sorgfältig sichern. KundInnen sind verpflichtet, den Betreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine Registrierung/Online-Anwendung von Dritten missbraucht wurde. KundInnen haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Registrierungszugangs (z.B. VSNR und/oder Passwort) vorgenommen werden.
Eine Registrierung ist nicht übertragbar.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, Daten von nicht vollständig durchgeführten Registrierungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

2.2. Gegenstand und Umfang der Nutzung

Der Betreiber (DLS CC) stellt den KundInnen/NutzerInnen diese Webanwendung mit den in Pkt. 1 beschriebenen Funktionen kostenlos zur Verfügung.
Der Anspruch von KundInnen auf Nutzung von DLS – Online und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Der Betreiber beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Der Betreiber berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der KundInnen, wie z.B. durch Vorabinformationen (siehe Punkt 2.3).
Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Anwendung des Onlinesystems (z.B. elektronischer Kauf/Einlösen der DLS oder andere Funktionen) behindert, werden entsprechende Informationen an die KundInnen weitergegeben und als System-News auf DLS-Online veröffentlicht.
KundInnen sind nicht berechtigt, die zur Anwendung gelangende Software zu kopieren, modifizieren, disassemblieren, dekompilieren, einem Reverse Engineering zu unterziehen oder andere, insbesondere technische oder logische Verfahren auf die Software-Komponenten anzuwenden, um deren Quellcode oder deren Struktur zu erfahren oder Prozesse oder deren Zustandsrepräsentation unberechtigt in Erfahrung zu bringen oder zu beeinflussen.

2.3. Wartung

Bei DLS - Online gibt es planmäßige und angekündigte Wartungszeiten, in denen bestimmte Funktionen nicht verfügbar sind. Wartungsarbeiten werden wie folgt angekündigt:
(Beispiel:) „Wegen Wartungsarbeiten steht Dienstleistungsscheck-Online am Montag, den 04.04.2011, von 10:00 Uhr bis voraussichtlich 14:00 Uhr nicht zur Verfügung. Wir ersuchen Sie um Verständnis. Ihr Kompetenzzentrum Dienstleistungsscheck.“
Transaktionen, die während solcher Wartungsarbeiten begonnen werden, werden nicht durchgeführt.

3. Sperrung und Sanktionen

Der Betreiber ist jedenfalls aus sicherheitsrelevanten Gründen oder bei begründetem Verdacht einer nicht vertragskonformen Nutzung befugt, diese jederzeit zu unterbinden bzw. zu sperren. Der Betreiber kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass KundInnen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder andere Grundsätze der Verwaltung verletzen oder wenn der Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der KundInnen vor betrügerischen Aktivitäten:

  • Löschen von Inhalten
  • Verwarnung von KundInnen
  • Be-/Einschränkung der Nutzung der Online-Anwendung
  • Sperrung

Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt der Betreiber die berechtigten Interessen der betroffenen KundInnen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass KundInnen den Verstoß nicht verschuldet haben.
Der Betreiber kann KundInnen endgültig von der Nutzung dieser Online-Anwendung ausschließen (endgültige Sperre), wenn sie

  • wiederholt negative Informationen wiedergeben und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen KundInnen geboten ist.
  • wissentlich falsche Kontaktdaten angegeben haben, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse.
  • ihre Registrierung übertragen.
  • andere KundInnen oder den Betreiber in erheblichem Maße schädigen, insbesondere Leistungen des Betreibers missbrauchen

oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

Wenn KundInnen endgültig gesperrt wurden, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung der gesperrten Anwendung.
Sobald KundInnen gesperrt wurden, dürfen diese die Online-Anwendung auch mit anderen Registrierungen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

4. Gebühren/Auswandsentschädigung/Preisänderungen

Die Registrierung als KundIn bei DLS - Online ist kostenlos. Der Betreiber verlangt keine Gebühren/Aufwandsentschädigungen für die elektronische Abwicklung des DLSG.

5. Sonstige Bestimmungen

Änderungen der Daten von KundInnen, wie Anschrift, Namen, e-Mail-Adressen etc. sind unverzüglich auf DLS-Online zu ändern oder dem Betreiber (DLS CC) zu melden.
Sofern KundInnen als VerbraucherInnen im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handeln, können sie Ihre Zustimmung zu diesen AGB und zum damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb eines Monats nach Ihrer Zustimmungserklärung schriftlich an das DLS CC widerrufen.
Es gilt österreichisches Recht.
Diese elektronische Anwendung ist allgemein zugänglich und offen gestaltet. Die Eingabe der Informationen/Daten (insbesondere persönlicher Daten etc.) erfolgt im eigenen Interesse auf eigenes Betreiben, auf eigenes Risiko und auf eigene Verantwortung. Es wird keinerlei Verantwortung für den Inhalt der Ein-/Beiträge übernommen. Die KundInnen sind persönlich für die Richtigkeit und Unbedenklichkeit der von ihnen eingetragenen Daten und für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen verantwortlich.

6. Änderung dieser AGB/Salvatorische Klausel

Der Betreiber (DLS CC) behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den KundInnen per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Das DLS CC wird die KundInnen in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

7. Datenschutzrechtliche und telekommunikationsrechtliche Zustimmungserklärung der KundInnen

KundInnen stimmen zu, dass die von ihnen angegebenen Daten vom Betreiber verwendet werden, um ihnen Informationen (z. B. Neuerungen/Änderungen) und damit zusammenhängende Dienstleistungen per Post oder E-Mail zukommen zu lassen oder telefonisch an Sie heranzutreten.

Des Weiteren stimmen KundInnen zu, dass die von ihnen angegebenen Daten zu den oben angeführten Zwecken an den Betreiber (DLS CC) übermittelt werden.

Diese Zustimmung (Punkt 7.) können KundInnen jederzeit schriftlich mit Brief an den Betreiber (DLS CC, eingerichtet bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau, Geschäftsstelle Graz, Lessingstraße 20, 8010 Graz) oder per E-Mail an dienstleistungsscheck@vaeb.at mit sofortiger Wirkung widerrufen.